Öffentliche und ortsübliche Bekanntmachungen der Stadt Bernsdorf

Bekanntmachung der Wahl

und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

für die Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin/des hauptamtlichen Bürgermeisters am 31.05.2026

sowie für einen eventuellen zweiten Wahlgang am 14.06.2026

in der Stadt Bernsdorf

Gemäß § 1 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz - KomWG) und § 1 der Sächsischen Kommunalwahlordnung (SächsKomWO) ergeht folgende Bekanntmachung mit ergänzenden Hinweisen:

1. Wahltag

Die oben bezeichnete Wahl findet am Sonntag, den 31.05.2026 in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr statt.

Entfällt auf keine Bewerberin oder keinen Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet am Sonntag, den 14.06.2026 ein zweiter Wahlgang statt.

Mit der Festsetzung des oben genannten Wahltermins werden die Parteien, Wählervereinigungen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber hiermit aufgefordert, rechtzeitig ihre Wahlvorschläge einzureichen.

2. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

2.1 Wahlvorschläge können von Parteien und Wählervereinigungen sowie von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden (§ 6 Abs. 1 Satz 1 KomWG bzw. §§ 41 Abs. 1, 56 KomWG). Dabei kann jede Partei, jede Wählervereinigung und jede Einzelbewerberin und jeder Einzelbewerber für jeden Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen.

2.2 Die Wahlvorschläge können frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung eingereicht werden. Sie müssen spätestens am Donnerstag, den 26.03.2026 bis 18:00 Uhr (§ 6 Abs. 2 KomWG) bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, Stadtverwaltung Bernsdorf, Rathausallee 2, Zimmer 2.05, in 02994 Bernsdorf schriftlich eingereicht werden.

2.3 Für einen etwaig notwendigen zweiten Wahlgang gelten die Vorschriften für die erste Wahl mit folgenden Maßgaben:

     1.    Wahlvorschläge, die zu der ersten Wahl zugelassen waren, können nach Maßgabe des § 44a Abs. 2 Nr. 1 KomWG bis zum fünften Tag nach der Wahl, 05.06.2026 bis 18:00 Uhr - zurückgenommen werden.

     2.    Wahlvorschläge, die zu der ersten Wahl zugelassen waren, können nach Maßgabe des § 44a Abs. 2 Nr. 2 KomWG bis zum fünften Tag nach der Wahl, 05.06.2026 bis 18:00 Uhr, geändert werden; über die Zulassung des geänderten Wahlvorschlags entscheidet der Wahlausschuss unverzüglich.

     3.    Die erstmalige Einreichung neuer Wahlvorschläge zum zweiten Wahlgang ohne vorangegangenen Wahlvorschlag zur ersten Wahl ist nicht zulässig.

3. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

3.1 Die Wahlvorschläge sind unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften aufzustellen. Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten.

3.2 Die Wahlvorschläge müssen den Bestimmungen über Inhalt und Form der Wahlvorschläge in den §§ 6 ff. KomWG sowie in § 16 SächsKomWO entsprechen; die in § 16 Abs. 3 SächsKomWO genannten Unterlagen (soweit zutreffend) sind den Wahlvorschlägen beizufügen.

3.3 Vordrucke für die Wahlvorschläge, Niederschriften über Bewerberaufstellungen, die Zustim- mungserklärung sowie die Erklärung nach § 41 Abs. 3 KomWG der Bewerberin oder des Bewerbers und weitere ggf. notwendige Wahlunterlagen im Sinne des § 16 Abs. 3 SächsKomWO sind bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, Stadtverwaltung Bernsdorf, Rathausallee 2, Zimmer 2.05, in 02994 Bernsdorf während der üblichen Öffnungszeiten erhältlich.

4. Hinweise auf Unterstützungsunterschriften

4.1. Jeder Wahlvorschlag muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlages von sechzig Wahlberechtigten, die keine Bewerber des Wahlvorschlags sind, unterstützt werden (Unterstützungsunterschriften).

4.2 Nach § 6b Abs. 3 Satz 1 KomWG bedarf der Wahlvorschlag einer Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung, die aufgrund eigenen Wahlvorschlags

     a) im Sächsischen Landtag vertreten ist oder

     b) seit der letzten Wahl im Stadtrat der Stadt Bernsdorf vertreten ist,

abweichend von Pkt. 4.1 keiner Unterstützungsunterschriften.

Dies gilt entsprechend für den Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung, wenn er von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Stadtrat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören, unterschrieben ist.

4.3       Die Unterstützungsunterschriften können nach Einreichung des Wahlvorschlags, und Anlegung eines Unterstützungsverzeichnisses durch die Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses, im Bürgerbüro der Stadtverwaltung Bernsdorf, Rathausallee 2, 02994 Bernsdorf während der allgemeinen Öffnungszeiten

Montag: 9.00 – 12.00 Uhr

Dienstag: 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00- 18.00 Uhr

Mittwoch: geschlossen

Donnerstag: 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 16.00 Uhr

Freitag: 9.00 – 12.00 Uhr,

bis Donnerstag, den 26.03.2026 um 18:00 Uhr, geleistet werden.

4.4 Die Unterstützungsunterschrift muss von der oder dem Wahlberechtigten auf einem Unterschriftsblatt nach dem Muster der Anlage 23 SächsKomWO unter Angabe des Tages der Unterzeichnung eigenhändig geleistet werden. Neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnung) von der Unterzeichnerin oder dem Unterzeichner anzugeben; auf Verlangen hat sie oder er sich auszuweisen. Dabei ist sicherzustellen, dass bei der Unterzeichnung die von anderen Wahlberechtigten unterzeichneten Unterschriftsblätter nicht eingesehen werden können.

4.5. Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder ihres körperlichen Zustands die Unterzeichnung durch Erklärung vor einer oder einem Beauftragten der Verwaltung ersetzen wollen, haben dies bei der Vorsitzenden des Wahlausschusses, Stadtverwaltung Bernsdorf, Rathausallee 2, Zimmer 2.05, in 02994 Bernsdorf spätestens am 19.03.2026 (= siebter Tag vor Ablauf der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge) schriftlich zu beantragen; dabei sind die Hinderungsgründe glaubhaft zu machen (§ 17 Abs. 3 Satz 1 SächsKomWO). Offensichtlich unbegründete Anträge können zurückgewiesen werden; der ablehnende Bescheid ist der Antragstellerin oder dem Antragsteller unverzüglich zuzustellen.

Die oder der Beauftragte sucht die Wahlberechtigte oder den Wahlberechtigten in deren oder dessen Wohnung oder an dem von dieser oder diesem bezeichneten anderen Aufenthaltsort, der innerhalb des Wahlgebiets liegen muss, auf und legt ihr oder ihm ein Unterschriftsblatt zum Unterschreiben vor. Ist die oder der Wahlberechtigte des Lesens unkundig oder durch körperliche Gebrechen gehindert, eine Unterschrift zu leisten, hat die oder der Beauftragte deren oder dessen Erklärung zu Protokoll zu nehmen, indem sie oder er auf dem Unterschriftsblatt die geforderten Angaben einträgt und bestätigt, dass die Eintragung auf Grund der Erklärung der oder des Wahlberechtigten selbst vorgenommen wurde.

5. Informationen zum Datenschutz bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen

Indem die Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter die für die Erstellung des Wahlvorschlags (Anlage 16 SächsKomWO) notwendigen personenbezogenen Daten mitteilen, die Zustimmungserklärung (Anlage 17 SächsKomWO), die Erklärung über das Vorliegen der allgemeinen persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis nach § 45 Abs. 1 SächsLKrO (Anlage 18 SächsKomWO) und - soweit sie Bürgerinnen oder Bürger anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind - eine Versicherung an Eides statt gemäß § 6a Absatz 3 des Kommunalwahlgesetzes abgeben, entstehen für die den Wahlvorschlag aufstellende Partei bzw. Wählervereinigung aktive datenschutzrechtliche Hinweispflichten nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung.

Es wird empfohlen, den Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern im Rahmen der Aufstellungsversammlung ein standardisiertes Merkblatt entsprechend dem Musterformular 1 unter https://www.datenschutz.sachsen.de/informationspflichten.html auszuhändigen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Zustimmungserklärung trotz einer eventuellen datenschutzrechtlichen Geltendmachung der Berichtigung und Löschung materiell-rechtlich weiter gültig bleibt (§ 6a Abs. 2 Satz 2 KomWG).

Bernsdorf, 31.01.2026

Harry Habel

Bürgermeister

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Bekanntmachung über den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses sowie über die Auslegung dieser Entscheidung und der planfestgestellten Unterlagen im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zum Vorhaben  „Kiessandtagebau Großgrabe“ auf der Gemarkung Großgrabe der Stadt Bernsdorf im Landkreis Bautzen

Das Sächsische Oberbergamt hat als zuständige Behörde den obligatorischen Rahmenbetriebsplan für das oben genannte Vorhaben mit Planfeststellungsbeschluss vom 17. Dezember 2025, Geschäftszeichen: 23-0522/417/12-2025/35112, festgestellt.

Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses ist die Zulassung des obligatorischen Rahmenbetriebsplanes für den Kiessandtagebau Großgrabe zur Gewinnung von Kiesen und Kiessanden im Trocken- und Nassschnitt auf einer Fläche von ca. 28 ha.

Eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses mit Rechtsbehelfsbelehrung und eine Ausfertigung des Rahmenbetriebsplanes

vom 11. Dezember 2023, in der Fassung vom 4. Dezember 2024, liegen in der Zeit vom: Freitag, dem 13. Januar 2026 bis einschließlich Donnerstag, dem 26. Januar 2026,
in der Stadtverwaltung Bernsdorf, Rathausallee 2, 02994 Bernsdorf, Raum 1.10,  während der Dienststunden:

Montag:   9:00 Uhr  – 12:00 Uhr

Dienstag: 9:00 Uhr – 12:00 Uhr
                    13:00 Uhr – 18:00 Uhr

Donnerstag: 9:00 Uhr – 12:00 Uhr
                        13:00 Uhr – 16:00 Uhr

Freitag: 9:00 Uhr – 12:00

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Planfeststellungsbeschluss

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Gemäß § 99 SächsGemO ist der Beteiligungsbericht der Stadt Bernsdorf für das Jahr 2024 erstellt worden.

Der Bericht informiert über die unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen der Stadt Bernsdorf an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, über deren wirtschaftliche Lage und die finanziellen Beziehungen zur Stadt Bernsdorf sowie über Mitgliedschaften der Stadt in Zweckverbänden.
Der Stadtrat wurde in der Stadtratssitzung am 16.10.2025 über den Beteiligungsbericht informiert.

Der Beteiligungsbericht der Stadt Bernsdorf für das Berichtsjahr 2024 wird entsprechend § 99 Abs. 4 SächsGemO von der Stadt zur Einsichtnahme für jedermann in der Stadtverwaltung, Zimmer 1.07, Rathausallee 2, 02994 Bernsdorf während der Öffnungszeiten verfügbar gehalten.
Harry Habel
Bürgermeister

Beteiligungsbericht

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über die öffentliche Auslegung des Text-Bebauungsplanentwurfes zur 5. Änderung des Bebauungsplans „Stadtzentrum“ der Stadt Bernsdorf gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Stadtrat der Stadt Bernsdorf hat in seiner Sitzung vom 19.06.2025 den Text-Bebauungsplanentwurf der 5. Änderung des Bebauungsplans „Stadtzentrum“, bestehend den textlichen Festsetzungen und der Begründung, in der Fassung Juni 2025, gebilligt und zur öffentlichen Auslegung bestimmt. Der räumliche Geltungsbereich der 5. Änderung des Bebauungsplans ist im nachstehenden Kartenausschnitt dargestellt. Das Plangebiet umfasst die Flurstücksteile 212/59 und 212/45 der Flur 1 in der Gemarkung Bernsdorf.

Wesentliches Ziel der 5. Änderungsplanung ist die Änderung der Zulässigkeiten im eingeschränkten Gewerbegebiet. Zugelassen wird ein Einzelhandelsbetrieb der Nahversorgung mit einer max. Verkaufsfläche von 800 m².

Die öffentliche Auslegung der Entwurfsunterlagen inkl. die der Stadt vorliegenden umweltbezogenen Gutachten, erfolgt in der Zeit  

vom 07.07.2025 bis einschließlich 07.08.2025

elektronisch auf der Homepage der Stadt Bernsdorf unter https://www.bernsdorf.de/aktuelles.html sowie auf dem Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen während desselben Zeitraumes unter: https://buergerbeteiligung.sachsen.de/

Zusätzlich können die oben genannten Planunterlagen während der angegebenen Frist in der Stadtverwaltung Bernsdorf, Rathausallee 2 zu den folgenden Zeiten:

Montag           09.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Dienstag         09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Donnerstag     09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Freitag            09.00 Uhr bis 12.00 Uhr

sowie außerhalb der Öffnungszeiten nach telefonischer Vereinbarung unter 035723/23826, eingesehen werden.

Während der Offenlagefrist können von jedermann Bedenken und Anregungen zum Entwurf schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Bernsdorf vorgebracht werden.

Der Stadtrat hat beschlossen, die 5. Änderung des Bebauungsplans „Stadtzentrum“ nach § 13a BauGB im vereinfachten Verfahren aufzustellen. Die Anwendung wurde geprüft. Von einer frühzeitigen Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden sowie der Öffentlichkeit gemäß §§ 2, 3 und 4 BauGB wird abgesehen.

Die Unterrichtung über die wesentlichen Ziele und Inhalte der Planung erfolgt in der vorgenannten Zeit elektronisch auf der Homepage der Stadt bzw. im Bauamt der Stadtverwaltung.

Hinweise:

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Über die vorgebrachten Anregungen entscheidet der Stadtrat.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB i. V. m. dem Sächsischen Datenschutzgesetz.

Auf den Aushang dieser Bekanntmachung an den in der Bekanntmachungssatzung der Stadt Bernsdorf genannten Bekanntmachungstafeln wird hingewiesen.

Plangebiet (ohne Maßstab):

Bernsdorf, den 20.06.2025

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Harry Habel

Bürgermeister

Anlagen

Text Bebauungsplan 5. Änderung B-Plan Stadtzentrum

1. Begründung

2. Anlage 1 Bestandsplan Strom

3. Anlage 2 Bestandsplan Erdgas

4. Anlage 3 Bestandsplan und Infoblatt Breitband

5. Anlage 4 Schallgutachten

6. Anlage 5 Fachbeitrag Niederschlagsbeseitigung

7. Anlage 6 ASB

8. Anlage 7 Geotechnischer Bericht

9. Anlage 8 Auswirkanalyse

Haushaltssatzung der Stadt Bernsdorf für das Haushaltsjahr 2025

Aufgrund von § 74 der Sächsischen Gemeindeordnung, in der jeweils geltenden Fassung, hat der Stadtrat der Stadt Bernsdorf in der Sitzung am 15.05.2025 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

Haushaltssatzung 2025

Die Haushaltssatzung mit dem dazugehörigen Haushaltsplan für das Jahr 2025 mit seinen Bestandteilen und Anlagen liegt in der Zeit vom 03.06.2025 bis einschließlich 11.06.2025 in den Räumen des Bürgerbüros der Stadtverwaltung Bernsdorf zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung und zusätzlich mittwochs
von 09: 00 Uhr bis 12:00 Uhr zur Einsichtnahme aus.

Einsicht in die Haushaltssatzung

Hiermit wird bekannt gegeben, dass der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 der Stadt Bernsdorf in der Zeit

vom 17.03.2025 bis 25.03.2025

während der gewöhnlichen Öffnungszeiten sowie mittwochs zusätzlich von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr in den Räumen des Bürgerbüros der Stadtverwaltung Bernsdorf, Rathausallee 2, 02994 Bernsdorf zu jedermanns Einsicht ausliegt.  

Einwohner und Abgabepflichtige können für die Dauer von 14 Arbeitstagen, beginnend mit dem ersten Tag der Auslage, Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung erheben. Die Erhebung von Einwendungen ist somit bis zum 03.04.2025 möglich. Über fristgemäß erhobene Einwendungen beschließt der Stadtrat in öffentlicher Sitzung.

gez. Harry Habel Bürgermeister

Neue Hundesteuersatzung

Die Stadträte der Stadt Bernsdorf haben die neue Hundesteuersatzung am 12.12.2024 mehrheitlich beschlossen

Hundesteuersatzung

Neue Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzung)

Am 12.12.2024 haben die Stadtverordneten der neuen Hebesatzung zugestimmt.

Hebesatzung Stand 12.12.24

Gemäß § 99 Abs. 4 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) ist der Beteiligungsbericht der Stadt Bernsdorf für das Jahr 2023 erstellt worden.

Der Bericht informiert über die unmittelbaren und mittelbaren Beteiligun­gen der Stadt Bernsdorf an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, über deren wirtschaftliche Lage und die finanziellen Beziehungen zur Stadt Bernsdorf sowie über Mitgliedschaften der Stadt in Zweckver­bänden.

Der Stadtrat wurde in der Stadtratssitzung am 12.12.2024 über den Betei­ligungsbericht informiert.

Der Beteiligungsbericht der Stadt Bernsdorf für das Berichtsjahr 2023 wird entsprechend § 99 Abs. 4 SächsGemO von der Stadt zur Einsichtnahme für jedermann in der Stadtverwaltung, Zimmer 1.07, Rathausallee 2, 02994 Bernsdorf während der Öffnungszeiten verfügbar gehalten, oder ist auf der Homepage unter Bekanntmachungen zu finden.

Beteiligungsbericht

Ergebnisse

Der Stadtrat der Stadt Bernsdorf hat in seiner Sitzung am 17.10.2024 die Billigung und Offenlage des Entwurfs zur Änderung des Bebauungsplanes „Solarpark Diakonie Kamenz der Stadt Bernsdorf/Sachsen, OT Zeißholz“ für die Gemarkung Zeißholz, Flur 4, Flur-Nr.:

240, 241, 242, 243, 244, 245/1, 246/1, 247, 248/1, 249/1, 250/1, 251/1, 252/1, 253, 254/1, 255, 256, 257, 258, 259, 260, 261, 262/3, 263, 264, 265, 266, 267, 268, 269/1, 270/1, 271/1, 278, 279/1, 280/1, 282, 283, 284, 285, 286/4, 286/7, 286/9, 287, 288, 289/1, 290/1, 291/1, 292/1, 293/1, 294, 295, 296, 297, 298, 299/1, 300/1, 301, 302, 303, 304, 305, 306, 307, 308, 309, 310, 311, 312, 313, 314, 315, 316, 317, 318/1 sowie teilweise die Flurstücke 272, 273/1, 274/1, 275/1, 276/1, 277, 281, 318/5, beschlossen.

Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren aufgestellt. Damit kann von einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Abs. 1 BauGB und § 10a Abs. 1 BauGB, abgesehen werden. § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.

In der Sitzung des Stadtrates der Stadt Bernsdorf am 17.10.2024 wurde der Entwurf in der Fassung von September 2024, bestehend aus Planzeichnung, textlichen Festsetzungen und Begründung vorgestellt.
Der Vorhabenträger und die Stadt Bernsdorf haben ein Interesse daran, auf den o.g. Flurstücken Baurecht für die Realisierung einer Anlage zur Gewinnung von Solarenergie zu schaffen. Der Entwurf "Solarpark Diakonie Kamenz" der Stadt Bernsdorf/Sachsen, OT Zeißholz " wird für die Dauer eines Monats im Bauamt der Stadtverwaltung Bernsdorf,02994 Bernsdorf, Rathausallee 2 öffentlich ausgelegt, und zwar

vom 04.11.2024 bis einschließlich 05.12.2024

zu den folgenden Zeiten :

Montag                       09:00 bis 12:00 Uhr              

Dienstag                     09:00 bis 12:00 Uhr               13:00 bis 18:00 Uhr

Donnerstag                 09:00 bis 12:00 Uhr               13:00 bis 16:00 Uhr

Freitag                        09:00 bis 12:00 Uhr.

Außerhalb der Öffnungszeiten nach telefonischer Vereinbarung unter 035723 23826.

Zusätzlich erfolgt die Veröffentlichung im Internet auf der Homepage der Stadt Bernsdorf unter https://www.bernsdorf.de/aktuelles.html sowie dem Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen während desselben Zeitraums unter: https://buergerbeteiligung.sachsen.de/.

Während der Offenlagefrist können von jedermann Bedenken und Anregungen zu dem Entwurf schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Bernsdorf vorgebracht werden.

Auf den Aushang dieser Bekanntmachung an den in der Bekanntmachungssatzung der Stadt Bernsdorf genannten Bekanntmachungstafeln wird hingewiesen.

18.10.2024, gez. Harry Habel, Bürgermeister

1. Änderung Zeißholz-Rechtsplan

1. Änderung Begründung